In Erfurt wird die AfD nicht nur ihre politische Strategie für die kommenden Jahre festlegen, sondern sich für die anstehenden Landtagswahlen in Stellung bringen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte ein Wahlerfolg der AfD dazu führen, dass Vertreter*innen einer rechtsextremen Partei zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Regierungsämter in Deutschland besetzen. In Regierungsverantwortung wird die AfD nicht nur den weitreichenden Umbau des demokratischen Staatsapparates und eine Radikalisierung der bereits heute praktizierten Abschottungs- und Abschiebepolitik durchsetzen wollen, sondern auch jenes zivilgesellschaftliche Engagement unterbinden, das den Nährboden unserer Demokratie bildet.
Als Wissenschaftler*innen sind wir von der politischen Agenda der AfD in besonderer Weise betroffen. Eine Partei, die Migrationsforschung, Postkoloniale Studien und Klimaforschung diskreditiert, Gender Studies, Gleichstellungs- und Diversitätsarbeit abschaffen will, die Demokratie innerhalb der Universitäten zurückbauen, und die Hochschulen unter politischen Druck setzt, greift das Prinzip wissenschaftlicher Erkenntnis und demokratischer Bildung selbst an.
Auf Landesebene verfolgt die AfD diese Agenda mit großer Vehemenz. So erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, man könne “auf dem Feld der Bildungs- und Kulturpolitik so viel machen, wie auf kaum einem anderen landespolitischen Feld“. Wie der Blick in die USA zeigt, bauen rechtsextreme Regierungen diesen Angriff systematisch aus: durch Mittelkürzungen, politische Einflussnahme auf Universitäten und Forschungsagenden und die Verdrängung unliebsamer Wissenschaftler*innen sowie von Angehörigen von Minderheiten aus öffentlichen Institutionen.
Der AfD-Parteitag in Erfurt ist kein gewöhnliches parteipolitisches Ereignis. Er dient dem weiteren Ausbau eines politischen Projekts, das demokratische Institutionen in Instrumente autoritärer Machtausübung umwandeln soll, um so eine rassistische, sozialdarwinistische, LGBTIQ+-feindliche und ableistische Ausgrenzungspolitik durchzusetzen und demokratische Gegenkräfte in Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft zurückzudrängen. Als zentrale Plattform für die strategische Planung und öffentliche Inszenierung dieser Agenda kommt dem Parteitag besondere politische Bedeutung zu.
Angesichts dieser Gefahr halten wir vielfältige Formen des friedlichen zivilgesellschaftlichen Protests nicht nur für legitim, sondern für unabdingbar.
Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt, dass es fatal ist, tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme planen, wie sie an die Macht kommen. Die angekündigten Aktionen friedlichen zivilen Ungehorsams von “widersetzen” rund um den AfD-Parteitag sind deshalb neben Demonstrationen ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Protests und unseres Erachtens eindeutig legitim. Ein Blick in die Geschichte zeigt ebenso wie die Demokratieforschung: Ziviler Ungehorsam ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine wichtige Methode zu ihrem Schutz in Anbetracht einer drohenden autoritären Wende. Regelüberschreitungen, die transparent, gewaltfrei und öffentlich verantwortet werden, können genau das sichtbar machen, was konventioneller politischer Betrieb zu normalisieren droht – dass eine Partei mit faschistischem Kern sich einen bürgerlichen Deckmantel anlegt.
Gegen diese Normalisierung und politische Vereinnahmung staatlicher Institutionen formiert sich derzeit immer mehr Gegenwehr. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Vereine setzen mit zunehmender Dringlichkeit Warnsignale ab. Auch die Wissenschaft muss sich positionieren: gegen Tendenzen der Faschisierung und für vielfältigen und gewaltfreien Protest, der dem sich ausbreitenden Rechtsextremismus nicht den öffentlichen Raum überlässt.
Die AfD ist keine gewöhnliche demokratische Partei am rechten Rand des Spektrums. Ihr ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis – die systematische Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Migrationsgeschichte – verletzt die Menschenwürde als Grundlage unserer Verfassung und das Prinzip demokratischer Gleichheit. Ihre programmatischen Forderungen nach Massendeportationen, ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus und die strukturelle Durchdringung der Partei durch offen faschistische Strömungen sind keine Randerscheinungen, sondern Ausdruck eines politischen Projekts, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung grundsätzlich in Frage stellt.
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt nach dreijähriger Prüfung „eine die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ fest – auch wenn die Einstufung durch die AfD juristisch angefochten wird.
Als Wissenschaftler*innen kommen wir zu einem klaren Befund: Eine Partei mit diesem Charakter darf nicht in Regierungsverantwortung gelangen. Die Zivilgesellschaft und wir als Wissenschaftler*innen stehen in der Pflicht, dem aktiv entgegenzutreten!
Wir erklären uns daher solidarisch mit allen, die sich am 4. und 5. Juli in Erfurt friedlich und entschieden gegen die extreme Rechte engagieren. Einige von uns werden die Blockaden auch über diese Solidaritätsbekundung hinaus unterstützen.