[Politisches Mandat und Neutralitätsgebot unter Druck!? – Anfeindungen von rechts als Herausforderung für Demokratie, Zivilgesellschaft und Hochschulen

Let’s organize! Hochschulen und mit ihnen die (Verfasste) Studierendenschaft sind politische Orte, sie haben eine gesellschaftliche Verantwortung und sie agieren nicht im luftleeren Raum: Sie sind geprägt und beeinflusst von gesellschaftlichen (Macht-)Verhältnissen und Debatten. Hochschulen sind „Orte des kritischen Diskurses, des Dialogs und der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung“ (HRK, 14.05.2024). Offenheit im Diskurs, in Lehre und Forschung, in der Wissensgenerierung insgesamt, ist zentral für eine lebendige und demokratische (!) Hochschullandschaft. Die pauschale Einschränkung von Lehrenden und Studierenden durch ein „Neutralitätsgebot“ stünde dem entgegen. Hochschule kann und darf nicht neutral sein, wenn sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will – und dabei auch deutlich eintreten muss für „Nie wieder Faschismus“! Wir möchten in der Veranstaltung den Zusammenhängen von Debatten um das Politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft und der (nicht nur von rechts) instrumentalisierten Anwendung des Neutralitätsgebots nachgehen. Wir möchten dabei auch aktuelle Fälle, Tendenzen und Gefahren diskutieren, ob, warum und wie auch emanzipatorisch wirkende Akteur*innen und Hochschulleitungen unter dem Druck der permanenten extrem rechten und autoritären Anfeindungen entgegen ihres eigenen Profils und Anspruchs beginnen, die eigenen Handlungsspielräume sowie die der Studierenden „vorauseilend“ einzuschränken. Die Gesprächsrunde findet statt im Rahmen des Wahlmoduls „Let’s organize! Wie sich Studierende hochschul- und gesellschaftspolitisch engagieren können“ [Hinweis] Hinweis auf das Hausrecht: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, trans*feindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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