[Antidiskriminierungsrecht verteidigen in der postmigrantischen Gesellschaft

Antidiskriminierungsrecht ist Ergebnis langjähriger Kämpfe von Frauen, Black and People of Color, Jüd:innen, Muslim:innen, Menschen mit Behinderungen und queeren Communities und keine juristische Selbstverständlichkeit. In der postmigrantischen Gesellschaft stellt sich damit immer wieder die Frage, in welchem Umfang gleiche Rechte und gleiche Freiheit für alle tatsächlich eingelöst werden. Die Sitzung knüpft an diese Kämpfe an und fragt, was auf dem Spiel steht, wenn Antidiskriminierungsrecht politisch zurückgedrängt, ausgehöhlt oder blockiert wird. Im Mittelpunkt steht der Blick auf eine postmigrantische Gesellschaft, in der Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nicht nur an den Rändern, sondern durch Institutionen, Parlamente und Verwaltungen verlaufen. Anhand des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) diskutieren wir, welche rechtlichen Interventionen bereits gesellschaftliche Realität verändert haben und wo diese Instrumente an Grenzen stoßen, weil sie Diskriminierung individualisieren oder strukturelle Verhältnisse nur begrenzt erfassen. Zeitgleich geht es darum, welche politischen und institutionellen Akteure Antidiskriminierungsrecht in Frage stellen. Teile der Neuen Rechten diffamieren es als „Genderideologie“ und zielen auf den Abbau von Gleichstellungsregelungen, schulischer Inklusion und migrationssensibler Praxis, während Verzögerungen bei der Reform des AGG, Vorbehalte gegen das LADG und Skepsis gegenüber Antidiskriminierungsberatung auch in Parteien und Institutionen der sogenannten Mitte zu beobachten sind. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Sitzung, wie Antidiskriminierungsrecht als Infrastruktur gegen den Rechtsruck verteidigt und ausgebaut werden kann. Im Zentrum steht die Frage, wie Hochschulen, Rechtswissenschaft, Verwaltung, Beratung und soziale Bewegungen dazu beitragen können, dass Antidiskriminierungsrecht nicht nur auf dem Papier steht, sondern eine demokratische, postmigrantische Gesellschaft tatsächlich schützt.

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